Streit über weitere Ukraine-Hilfen

Résumé détaillé

Gleich zwei europäische Gipfeltreffen in Dublin beschäftigen sich diese Woche mit dem weiteren Beistand für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am…

Gleich zwei europäische Gipfeltreffen in Dublin beschäftigen sich diese Woche mit dem weiteren Beistand für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zunächst auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Hier nehmen neben den 27 EU-Ländern noch rund 20 weitere Staaten teil. Am Freitag steht dann der informelle EU-Gipfel in der irischen Hauptstadt an. Kurz vor den Gipfeltreffen entbrannte erneut ein heftiger Streit über die künftige Unterstützung für die Ukraine.

Die EPG wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegründet. Bei den regelmäßigen, informellen Gipfeltreffen sollen rund 45 EU- und Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich über sicherheits- und außenpolitische Themen auszutauschen.

Die großen Runden werden von bilateralen Treffen begleitet. Thema sind dabei meist und auch diesmal die Lage in der Ukraine und die Friedensbemühungen. Bei den von den USA vermittelten Friedensgesprächen sitzen die Europäer nicht mit am Tisch.

Neben den Friedensbemühungen werden auch die Bemühungen um mehr Geld für die Ukraine am Donnerstag ein großes Thema sein. Der Finanzbedarf der Ukraine ist offenbar noch größer als bisher kalkuliert. Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Jahre 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie zusätzlich noch rund 70 Milliarden Euro, um über die Runden zu kommen.

Die EU will einen Großteil davon übernehmen, zählt jedoch auch auf die Unterstützung ihrer Partnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober weitere europäische Hilfe und die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft versichert.

Auch die Außenminister der G-7-Staaten mahnten bei ihrem Treffen in Paris langfristige Finanzhilfen für die Ukraine ein. Notwendig sei eine „koordinierte“ Unterstützung, um den „dringenden Finanzbedarf“ der Ukraine im Jahr 2027 „und darüber hinaus“ zu decken, heißt es…

K…

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