Donald Trump: Weißes Haus versucht Demokraten vor Untersuchungen einzuschüchtern

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Nach dem Triumph bei den Midterms können die Demokraten der US-Regierung bald auf die Finger schauen. Das passt dem Weißen Haus so gar nicht. Entsprechend scharf wird dort der Ton.

Bisher können die Republikaner in den USA praktisch schalten und walten, wie sie wollen. Immerhin halten sie mit der Präsidentschaft und beiden Kammern des Kongresses alle Hebel der Macht. Doch das ändert sich nach den Zwischenwahlen. Die Demokraten im US-Kongress wollen nach ihrem Sieg die Regierung von Präsident Donald Trump stärker kontrollieren. Das passt vielen im Weißen Haus – wenig überraschend – so gar nicht. Die Machtzentrale hat deswegen vorsorglich eine Warnung ausgesprochen.

Der Rechtsberater im Weißen Haus, William O. Scharf, schrieb dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia in einem Brief, dass er und andere Mitglieder des neuen Kongresses offensichtlich beabsichtigten, die rechtlichen Grenzen für Untersuchungen und Vorladungen zu überschreiten.

Er sprach sogar von möglichen »kriminellen« Machenschaften durch Nachforschungen des Kongresses – ein bemerkenswerter Vorwurf.

Man beobachte missbräuchliche und willkürliche Drohungen, die von demokratischen Abgeordneten zunehmend ausgesprochen würden, heißt es in dem Schreiben. Diese zielten darauf ab, Mitglieder der Regierung einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zu hindern.

Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Garcia schrieb in einer Reaktion auf Instagram , dass man sich nicht einschüchtern lassen werde. Der Vorgang liefert einen Ausblick auf den Ton, der in den kommenden zwei Jahren zwischen den politischen Lagern herrschen könnte. Mit seiner Ernennung des hartrechten Stephen Miller zum Stabschef (mehr hier) hat Präsident Donald Trump nicht gerade zur Entspannung beigetragen (um es harmlos zu formulieren).

Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen in der vergangenen Woche hatten diese bekannt gemacht, dass sie die Regierungsarbeit stärker unter die Lupe nehmen wollen. Die Demokraten haben ab Januar in der neuen Legislaturperiode sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Mehrheiten.

Garcia hatte bei den Midterms an die Adresse der Republikaner auf der Plattform X…

Opening of the article, excerpted from Der Spiegel. To read the rest, open the article on the publisher's site.