Wohnungsmangel in Berlin - Gutachter kritisieren Gesetz gegen Vergesellschaftung

Detailed summary
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren. Doch ein juristisches…
Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen per Gesetz durch hohe Hürden verhindern. Ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten sieht das kritisch.
.css-kju29b{font-weight:700;}Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erheblich erschweren. Doch ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken kommt zu dem Schluss, dass das verfassungswidrig wäre. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin ein Gesetz in Aussicht gestellt, das die Vergesellschaftung von Wohnungen nur zum Verkehrswert erlaubt und nur dann, wenn der Landesgesetzgeber alle anderen Mittel wie die Wohnungsbauförderung ausgeschöpft habe.
Die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner hat zusammen mit zwei Kollegen die Eckpunkte des Investitionsschutzgesetzes geprüft. In ihrem Kurzgutachten, das der dpa vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Gesetz nicht zustehe.
Außerdem unternehme der Bund mit dem Gesetz gar nicht den Versuch einer Regelung von Vergesellschaftungen. „Stattdessen will er verhindern, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Vergesellschaftung nutzt“, argumentieren die Gutachter.
„Das Bundesverfassungsgericht erkennt eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen jedoch nicht an, wenn diese ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen“, hieß es in dem Gutachten weiter.
Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sieht sich durch das…
Linke…
Opening of the article, excerpted from Süddeutsche Zeitung. To read the rest, open the article on the publisher's site.
MarketNews shows the headline and summary published by the outlet. The full article is on the publisher's website. (www.sueddeutsche.de)





