News: Schwarz-roter Bundeshaushalt, Europa soll über Ukrainekrieg verhandeln, Freie Wähler nach Hubert Aiwanger

Résumé détaillé

Die Koalition verschiebt strittige Haushaltsfragen. Europa soll jetzt doch über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mitverhandeln. Und Hubert Aiwanger ist bei den Freien Wählern kaum zu ersetzen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die schwarz-rote Koalition gestern Abend zwei strittige Fragen vertagt: Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst wohl nicht gesenkt. Und die Zuckersteuer kommt frühestens 2028.

Für die Senkung der Stromsteuer hatte sich Friedrich Merz starkgemacht, es handelt sich dabei um ein Wahlkampfversprechen der Union, das sie auch in den Koalitionsvertrag verhandelt hat. Entsprechend groß war und ist der Druck aus der CDU auf ihren Parteichef, sich in dieser Sache durchzusetzen. Allerdings möchte Finanzminister Lars Klingbeil, bekanntlich SPD-Chef, erst einmal wissen, wie die erwarteten fünf Milliarden Euro Steuerausfälle gegenfinanziert würden. Darauf hat Merz offenbar keine überzeugende Antwort gefunden (mehr dazu hier ).

Bei der Zuckersteuer wiederum muss offenbar die SPD zurückstecken. Obwohl sie im Kabinett bereits beschlossen war, regte sich in der Unionsfraktion deutlicher Widerstand. Jetzt wird die Steuer wohl verschoben – und wer weiß, ob das Vorhaben das kommende Koalitionsjahr überlebt. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses werden die Kompromisse weiter beraten. Ob es angesichts des großen Unmuts in der Unionsfraktion zu einem Beschluss kommt, ist offen.

Die zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen der Ukraine und Russland unter der Vermittlung der USA über ein Ende des Kriegs sind vorbei. Wieder einmal hatte Donald Trump zuvor zu viel versprochen: Es gibt immer noch keinen großen Deal, von dem alle begeistert sein würden, wie Trump angekündigt hatte (mehr dazu hier ). Was aber auch bedeutet: bisher keine Abtretung von ukrainischen Gebieten an Russland.

Von den USA vermittelte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi (10. November)

Heute Vormittag reisen die amerikanischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff zunächst nach Moskau, um dort Wladimir Putin zu treffen.

Die Visite Kushners und Witkoffs in Dublin passt da ganz gut, zumal Kushner nach den…

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