EU-Haushalt: Warum Deutschland mehr Geld zahlt und weniger bekommt

Résumé détaillé
Zahlen aus Brüssel zeigen geplante Kürzungen für die Bundesrepublik. Besonders betroffen sind Landwirtschaft und Regionalförderung. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt steigende Belastungen bislang ab.
Es geht um Billionen: Der aktuelle Verteilungskampf um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU wird entscheiden, ob Brüssel seine Mittel für klassische Besitzstandswahrung in den Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung verwendet oder auf Zukunftsfelder wie Forschung und Innovationen konzentriert.
Aus einer der WirtschaftsWoche vorliegenden internen Übersicht des Europäischen Parlaments wird erkennbar, wie sich die Fördermittel für Regionen und die Agrarwirtschaft im künftigen Haushalt verschieben sollen – und wo spürbare Kürzungen vorgesehen sind. Das Dokument ermöglicht einen systematischen Vergleich zwischen dem aktuellen und dem künftigen MFR. Die zentrale Erkenntnis: Viele Mitgliedstaaten müssen mit erheblichen Kürzungen ihrer sogenannten „national envelopes“ rechnen, also der auf sie entfallenen Budgets.
Besonders betroffen sind wirtschaftlich stärkere Länder wie die Bundesrepublik. Organisierte Proteste gegen jede Art der Kürzung sind schon absehbar.
Am Beispiel Deutschlands wird deutlich, dass die Mittel um rund elf Prozent sinken würden. Konkret geht es um einen Rückgang von etwa 7,4 Milliarden Euro, der direkt in den Regionen spürbar wäre. Diese Kürzungen betreffen nicht nur die klassische Kohäsionspolitik, also den Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Regionen – vergleichbar mit dem deutschen Bundesfinanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern. Sie betreffen auch die Agrarförderung im Rahmen der geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP).
Für Regionen, Kommunen und insbesondere landwirtschaftliche Betriebe dürften nach der Rechnung des EU-Parlaments deutliche Einschnitte bei Fördermitteln „ein zentrales Problem“ werden, wie es in dem Bericht heißt. Entsprechend konfliktträchtig dürfte die politische Auseinandersetzung auf nationaler wie europäischer Ebene werden.
Auch im Bereich der Sozialausgaben zeigt der Bericht eine klare Verschiebung: Für Deutschland könnten die Mittel von derzeit 6,64…
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