Grüne und Patientenschützer warnen vor Bezahlschranke für Arzttermine

Detailed summary

Mit privat bezahlten Sprechstunden sollen gesetzlich Versicherte schneller Termine bei Fachärzten bekommen können. Die Grünen kritisieren dies als ungerecht. Ein Patientenschützer erklärt, Mangel dürfe kein Geschäftsmodell sein.

Die Grünen warnen vor einem Trend zu Selbstzahler-Angeboten in Arztpraxen, mit denen Kassenpatienten schneller an Termine kommen können. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte, damit drohe eine neue Bezahlschranke: »Wer selbst bezahlt, kommt mitunter innerhalb weniger Stunden dran. Wer auf seine Krankenversicherung angewiesen ist, muss warten.« Eine Entwicklung zu einer »Paywall-Medizin« sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch.

Dahmen sagte: »Ich warne eindringlich davor, dass sich in Deutschland neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine neue Drei-Klassen-Versorgung etabliert.« Schon heute warteten gesetzlich Versicherte häufig monatelang auf Facharzttermine, während Privatversicherte deutlich schneller behandelt werden.

Außerdem drohe ein weiterer Vertrauensverlust: »Menschen zahlen Monat für Monat Krankenversicherungsbeiträge und erleben dann, dass sie für einen zeitnahen Zugang zur Behandlung erneut bezahlen sollen.«

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte angesichts des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge 2027 deutlich gemacht, er gehe davon aus, dass es Angebote in Privatsprechstunden geben werde.

»Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Gesetz der schwarz-roten Koalition sieht Milliarden-Ausgabenbremsen im ganzen Gesundheitswesen vor.

Dahmen betonte: »Aus einem Versorgungsengpass darf kein Geschäftsmodell werden.« Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften öffentlichen Rechts hätten einen gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung.

Patientenschützer Eugen Brysch nannte es nicht akzeptabel, dass Kassenpatienten vor die Wahl gestellt würden, lange zu warten oder selbst zu zahlen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung…

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