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Spionagegesetz: Justizministerin Sporrer im Studio

Published by ORF · Austria 9 h ago
Spionagegesetz: Justizministerin Sporrer im Studio
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Die Regierung will das Spionagegesetz verschärfen. Künftig soll auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem werden die Strafen erhöht.…

Die Regierung will das Spionagegesetz verschärfen. Künftig soll auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem werden die Strafen erhöht. Der entsprechende Entwurf geht nun in Begutachtung. Was sich ändern soll, erklärt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Studio.

Der Gesundheitsfonds Steiermark prüft die Medikamentenverrechnung der Barmherzigen Brüder in Graz. Laut Prüfbericht gab es Aufschläge von teils mehr als 1.000 Prozent, die der Orden zurückweist. Nun soll die Verrechnung transparenter werden.

Erstmals hat ein österreichisches Gericht einer nicht binären Person Schadenersatz zugesprochen. Ein großer Telekom-Anbieter hatte nur „Frau“ oder „Mann“ als Anrede zugelassen, was die Person in künftigen Verträgen diskriminiert hätte.

Bob Dylan gastiert diese Woche gleich dreimal in Österreich. Zweimal in der Wiener Stadthalle und einmal in Salzburg. Für den 85-jährigen Nobelpreisträger ist es der insgesamt 31. Auftritt hierzulande.

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