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Sachsen-Anhalt: Keine Mehrheit für AfD-Mann Siegmund in Sicht - oder doch?

Publié par WirtschaftsWoche · Allemagne il y a 10 h
Sachsen-Anhalt: Keine Mehrheit für AfD-Mann Siegmund in Sicht - oder doch?
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Ulrich Siegmund möchte sich am 8. Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen. Doch der AfD fehlen die nötigen Stimmen. Was in Sachsen-Anhalt passieren kann.

Ulrich Siegmund ist sich seiner Sache sicher. Am 8. Dezember will er sich in Magdeburg zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschland wählen lassen. Das hat er in einem Video verkündet. Eingereicht worden ist der Wahlvorschlag bei der Landtagsverwaltung bislang nicht, wie ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Nachfrage sagte. Doch die Neuigkeit hat Siegmunds schon mal selbstbewusst über seine Kanäle verkündet. Was er in dem Video nicht sagt: wie er ins Amt kommen will. Verschiedene Szenarien sind denkbar.

Mecklenburg-Vorpommern hat im September zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt gewählt und verfügt inzwischen über eine neue Landesregierung. Auch in Berlin kommt Rot-Grün-Rot voran. In Sachsen-Anhalt zieht sich die Regierungsbildung dagegen hin und das liegt an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen.

AfD und BSW führen Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Dieser Kurs ist umstritten: Zuletzt äußerten BSW-Politiker aus anderen Ländern vermehrt die Sorge, dass die Kooperation auch ohne Koalition zu nah ist. Sie fordern mehr Distanz zur AfD.

Die AfD stellt im Landtag 39 von 83 Abgeordneten - genauso viele wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für die Wahl eines Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen nötig. Die Abstimmung erfolgt geheim.

Neben Siegmund will auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kandidieren. Außerdem beraten SPD, Grüne und Linke über die Nominierung eines überparteilichen Kandidaten. Möglich ist, dass auch die CDU da noch einsteigt.

Um Aussicht auf Erfolg zu haben, müssten die vier Fraktionen aber das BSW überzeugen. Denn das BSW hat klargemacht, dass diese Person auch die AfD einbeziehen müsste. Das wiederum lehnen SPD, Grüne und Linke ab.

Siegmund geht fest davon aus, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Nur - von wem? Das BSW möchte sich enthalten.

Fallen die Kandidaten im ersten Anlauf…

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