Passt das Betriebsverfassungsrecht noch zur modernen Arbeitswelt?

Detailed summary

Dass die Lebenswirklichkeit schneller ist als der Gesetzgeber, gehört zum Alltag des Rechts. Doch wenn Mitbestimmung nicht mit der Arbeitsrealität Schritt hält, wird aus Schutz…

Dass die Lebenswirklichkeit schneller ist als der Gesetzgeber, gehört zum Alltag des Rechts. Doch selten wird der Abstand so sichtbar wie im Betriebsverfassungsrecht: Unternehmen arbeiten heute über Länder, Gesellschaften und Plattformen hinweg; Entscheidungen werden in immer kürzeren Zyklen getroffen; Technik und KI machen es möglich.

Das Betriebsverfassungsgesetz aber folgt noch einer Grundform, die aus einer anderen Arbeitswelt stammt. Es beruht auf Grundlagen aus den Jahren 1952 und 1972, mit immer wieder kleineren Anpassungen, zuletzt etwa zu Betriebsratssitzungen per Video, Weiterbildung und KI und zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Die Grundarchitektur blieb jedoch gleich: der Betrieb als Anknüpfungspunkt, ein gewähltes Gremium und ein gesetzlich geordneter Kanon von Beteiligungsrechten, der sich seit mehr als fünf Jahrzehnten nicht grundlegend verändert hat.

Was für Strukturen entwickelt wurden, die am Werkstor beginnen und auch wieder enden, muss heute Plattformarbeit, agile Teams und global gesteuerte Konzerne erfassen. Wo die Mitbestimmung einst für Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch Stechuhr und Videokamera etabliert wurde, betrifft sie nun nahezu jede Software. Die Balance zwischen wirksamer Vertretung und handlungsfähiger Unternehmensführung ist längst aus dem Lot geraten. Drei Reibungszonen illustrieren das.

Das Betriebsverfassungsgesetz knüpft an den Betrieb an, ohne diesen zu definieren. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt ihn als organisatorische Einheit, in der Beschäftigte zusammenarbeiten und eine betriebliche Leitung entscheidet. Betriebsräte werden dafür gewählt. Sie sollen dort unmittelbar mitreden, wo Beschäftigte arbeiten und Entscheidungen sie betreffen.

Heute mögen Beschäftigte am selben Standort sitzen, aber aus ganz unterschiedlichen Richtungen und Ländern gesteuert werden. Umgekehrt können sie verstreut sein und dennoch ein Team bilden.

Fallen Entscheidungszentrum, Beschäftigte und Betrieb auseinander, wird nicht nur die…

Selbs…

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