USA: Trumps Regierung prahlt mit angeblicher Rekordzahl an Abschiebungen

Résumé détaillé

Die brutale Migrationspolitik der USA sorgt immer wieder für Empörung. Nun liegen alarmierende neue Daten vor. Und eine Personalie im Weißen Haus lässt noch Schlimmeres befürchten.

Bei ihrer krachenden Niederlage bei den Midterms haben die US-Republikaner unter anderem in der Bevölkerungsgruppe mit lateinamerikanischen Wurzeln massiv Wählerinnen und Wähler verloren. Das liegt auch – oder: vor allem – an der Einwanderungs- und Abschiebepolitik der Regierung von Präsident Donald Trump.

Eine knappe Woche nach der Wahl hat die US-Regierung nun Zahlen dazu vorgelegt: Demnach hat sie nach eigenen Angaben binnen eines Jahres fast eine halbe Million Menschen abgeschoben. In dem Ende September beendeten Fiskaljahr seien über 483.000 Menschen außer Landes gebracht worden, teilte das Heimatschutzministerium mit. Nie zuvor in ihrer Geschichte habe die zuständige Migrationsbehörde ICE in einem Jahr mehr Menschen abgeschoben.

Präsident Trump hatte die Abschiebepolitik der USA nach Amtsantritt erheblich verschärft – besonders in der Kritik steht das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Migranten dabei auch in Drittländer abgeschoben werden, die nicht ihr Geburts- oder Heimatland sind. Zudem werde vielen Menschen die Chance verwehrt, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten.

Die Daten des Ministeriums zeigen einen erheblichen Anstieg der Abschiebezahlen seit Trumps Amtsantritt. Während es in den beiden Jahren, die ganz oder mehrheitlich in seine Amtszeit fielen, weit über 400.000 Abschiebungen gab, waren es unter seinem Vorgänger Joe Biden lediglich 271.000.

Kurz nach der Pleite bei den Zwischenwahlen hatte Trump eine Personalie verkündet, die für den künftigen Migrationskurs des Landes wenig Gutes vermuten lässt. Er tauschte seine Stabschefin Susie Wiles gegen deren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller aus (mehr hier ). Der neue Mann auf dem Schlüsselposten im Weißen Haus ist ein erklärter Hardliner mit hartrechten (manche sagen: faschistischen) Tendenzen.

Wegen seiner einflussreichen Rolle im Trump-Team wird Miller oft als »Trumps Hirn« bezeichnet.

Für die Demokraten ist der künftige Stabschef eine der…

Wie…

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