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Mögliche Abkommen: Eignet sich Ruanda für Abschiebezentren?

Published by Tagesschau (ARD) · Germany 1 h ago
Mögliche Abkommen: Eignet sich Ruanda für Abschiebezentren?
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Wohin mit abgelehnten Asylbewerbern, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können? Nach Plänen Deutschlands und anderer EU-Länder könnten die bald nach Ruanda…

Wohin mit abgelehnten Asylbewerbern, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können? Nach Plänen Deutschlands und anderer EU-Länder könnten die bald nach Ruanda gebracht werden. Menschenrechtler warnen.

Ruanda ist ein kleines Land in Ostafrika mit knapp 15 Millionen Einwohnern. Ein Land mit einer vergleichsweise schnell wachsenden Wirtschaft. Aber auch ein Land, das seit gut 26 Jahren von Präsident Paul Kagame mit harter Hand regiert wird.

Ruanda stehe wegen der Unterdrückung von Oppositionspolitikern, Journalisten und Andersdenkenden massiv in der Kritik, sagt David Muthama, Anwalt und geschäftsführender Direktor der unabhängigen Flüchtlingsorganisation Refugee Legal Networks in Kenia. "Wir wissen alle, dass es ein Problem mit der Pressefreiheit in Ruanda gibt", sagt Muthama. "Es gibt auch Probleme mit der Wahrung der Menschenrechte." Darüber gebe es zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen.

Innenminister Dobrindt hofft noch in diesem Jahr auf eine erste Vereinbarung mit einem Nicht-EU-Land. mehr

Nun rückt dieses ostafrikanische Land in den Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik. Deutschland und vier weitere EU-Länder planen Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort in Ruanda zu eröffnen. Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

In Ruanda gibt es mehrere Einrichtungen, die dafür infrage kommen könnten. Zum einen das Transitzentrum in Gashora, rund 60 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kigali. Für die ruandische Regierung ist es das Vorzeigeprojekt. Dort bringen das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Afrikanische Union seit 2019 Flüchtlinge und Asylbewerber unter. Menschen, die von Libyen aus nach Europa flüchten wollten und sich dort in Gefahr befinden.

Rund 3.000 Geflüchtete wurden bereits freiwillig aus Libyen nach Ruanda gebracht.

Partnerstaaten für die…

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