Regierungsbildung im Nordosten - Linke stimmt auf Parteitag über Koalitionsvertrag in MV ab
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Güstrow (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Linke wollen auf einem Parteitag über ihre Haltung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und zu ihrer Regierungsbeteiligung beraten. Die…
Der Koalitionsvertrag für die neue Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ist ausgehandelt. Die Linken haben zwei Ministerposten in der neuen Regierung erhalten. Doch gibt die Parteibasis grünes Licht?
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Güstrow (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Linke wollen auf einem Parteitag über ihre Haltung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag und zu ihrer Regierungsbeteiligung beraten. Die Mitgliederversammlung soll am Nachmittag in Güstrow stattfinden.
Die Zustimmung der Parteibasis gilt als wahrscheinlich. Immerhin konnte das Verhandlungsteam um Fraktionschef Hennis Herbst trotz eines schlechteren Wahlergebnisses als 2021 erneut zwei Ministerposten aushandeln. Kerstin Mieth wird voraussichtlich stellvertretende Regierungschefin und Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Michael Noetzel soll mit dem Amt des Jusizministers betraut werden. Damit hat die Linke im neuen Kabinett einen Minister mehr als die Grünen, die im Landtag ebenso viele Sitze erreichten (jeweils fünf).
Am Samstag wollen dann auch SPD und Grüne ihre Parteibasis über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Stimmen alle drei Koalitionspartner zu, wird sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montag zur Wiederwahl stellen. Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierung in Sicht ist.
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