Finanzen: Was die Einigungen beim Haushalt für die Bürger bedeuten

Detailed summary

Zuckersteuer, Wohngeld, Stromsteuer: Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Worauf haben sich Union und SPD beim Haushalt geeinigt - und was ist noch offen?

Es geht um Milliardensummen - und um Steuern und soziale Leistungen für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Die schwarz-rote Koalition hat beim Bundeshaushalt 2027 einige Streitpunkte abgeräumt - andere nicht. Darum geht es:

Die Einführung der Steuer auf Limonaden, Eistees und andere zuckergesüßte Getränke soll von kommendem Juli auf 1. Januar 2028 verschoben werden. Betroffene Unternehmen sollen sich besser darauf einstellen können. Ihre Möglichkeiten: Mehrkosten selbst tragen, die Getränke teurer machen oder weniger Zucker nutzen. Zucker soll als Risikofaktor für Fettleibigkeit und andere Krankheiten minimiert werden. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um die Beiträge für die Krankenkassen in den kommenden Jahren stabil zu halten.

Die Steuer soll in drei statt, wie ursprünglich geplant, zwei Stufen je nach Zuckergehalt erhoben werden, mit einer Stufe für Getränke mit über neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, damit könne man so viel Zucker zu sich nehmen, wie man es selbst mit Schokolade oder Kuchen nicht schaffen würde.

Vom Tisch ist dagegen übrigens die Anhebung der Schaumweinsteuer. Denn viele Winzerinnen und Winzer seien „ohnehin in der Krise“, sagte Hoffmann.

Das geplante Gesetz für eine Steuer gegen die Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle jedes Jahr kommt doch nicht. Laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat der Gesetzentwurf keine „unbürokratische Lösung“ geliefert. Becher und Ähnliches wären etwas teurer geworden.

Geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern werden zurückgenommen. Vor allem manche Wohngeldempfänger hätten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterstützung mehr bekommen, andere weniger. Ursprünglich sollten die bereits im Bundestag verhandelten Pläne dem Bund und den Ländern Milliardeneinsparungen bringen. Nach wochenlangen Protesten etwa von Sozialverbänden ist das vom Tisch.

Erhalten bleibt der Kindersofortzuschlag, eine monatliche 25-Euro-Unterstützung für…

Die…

D…

Opening of the article, excerpted from WirtschaftsWoche. To read the rest, open the article on the publisher's site.