Streit um Namensrechte - Klage gegen Helmut-Kohl-Stiftung: Kohl-Witwe verliert

Résumé détaillé

Neben Kohl-Richter klagte nach Gerichtsangaben auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe gegründet hat. Nach dem Willen der Kläger soll die…

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nicht einverstanden damit, dass eine Stiftung den Namen ihres gestorbenen Mannes nutzt. Sie zieht vor Gericht. Nun gibt es ein Urteil.

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Berlin (dpa) - Eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung darf weiterhin den Namen des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl (1930-2017) tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Damit blieb eine Unterlassungsklage von Kohls Witwe Maike Kohl-Richter zunächst ohne Erfolg. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Neben Kohl-Richter klagte nach Gerichtsangaben auch der Verein Helmut Kohl Stiftung e.V. mit Sitz in Ludwigshafen, den die Witwe gegründet hat. Nach dem Willen der Kläger soll die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin, die 2021 per Gesetz gegründet wurde, Kohls Namen nicht mehr verwenden dürfen.

Nach Auffassung der Kläger ist die öffentlich-rechtliche Stiftung nicht zur Nutzung des Namens autorisiert. Notwendig sei dafür die Zustimmung Helmut Kohls und nach seinem Tod die Zustimmung seiner Alleinerbin. Kohl habe zu Lebzeiten Vertretern der Bundesregierung ausdrücklich keine Zustimmung zu dieser Art von Stiftung erteilt, teilte der Klägeranwalt der Deutschen Presse-Agentur mit, als das Verfahren bekannt wurde. Kohl habe für eine Stiftung, die seinen Namen trägt, andere Vorstellungen gehabt.

Kohls Witwe stützt ihre Unterlassungsansprüche primär auf die eingetragenen Rechte nach EU-Markenrecht, aber auch auf ihr Namensrecht und das postmortale Persönlichkeitsrecht Kohls, das sie als dessen Erbin wahrnehme. Parallel zu dem Verfahren beim Berliner Landgericht läuft ein Streit um Markenrechte, die die Kohl-Witwe sich gesichert hat.

Das aktuelle Urteil ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung eingelegt werden.

Nach seinen Angaben…

D…

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