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Bundesverfassungsgericht - Neue Regeln für TV-Verträge – Karlsruhe spricht Urteil

Published by Süddeutsche Zeitung · Germany 8 h ago
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.css-pcxqtt{border:0;clip:rect(0 0 0 0);height:1px;margin:-1px;overflow:hidden;padding:0;position:absolute;white-space:nowrap;width:1px;}Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. · Süddeutsche Zeitung

Detailed summary

Den Fernsehanschluss über die Nebenkosten abrechnen? Seit zwei Jahren ist das nicht mehr möglich. In Folge wurden zahlreiche Verträge gekündigt. Drei TV-Anbieter hoffen jetzt auf…

Den Fernsehanschluss über die Nebenkosten abrechnen? Seit zwei Jahren ist das nicht mehr möglich. In Folge wurden zahlreiche Verträge gekündigt. Drei TV-Anbieter hoffen jetzt auf Karlsruhe.

.css-kju29b{font-weight:700;}Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Karlsruhe (dpa) - Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen - was die meisten taten. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem heutigen Urteil:

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen - unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, so konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.

Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus - daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Anbieter von Satellitenfernsehen waren zwar ebenfalls begünstigt, sie spielten bei Sammelverträgen von Vermietern aber nur eine Nebenrolle. Nicht nur den Vodafone-Wettbewerbern, sondern auch Verbraucherschützern war das Nebenkostenprivileg ein Dorn im Auge: Sie pochten auf ein Ende der finanziellen Verpflichtung für Mieter. Sie sollten eine echte Wahlfreiheit haben.

Der Gesetzgeber wurde aktiv und kippte die Regelung im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1.

Die…

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