EU-Außenminister wollen Ukraine-Strategie ausarbeiten

Résumé détaillé
Erstmals könnten EU-Staaten die Chance haben, aktiv über ein Kriegsende in der Ukraine mit zu verhandeln. Doch auch eine andere Region verlieren die EU-Außenminister nicht aus dem…
Erstmals könnten EU-Staaten die Chance haben, aktiv über ein Kriegsende in der Ukraine mit zu verhandeln. Doch auch eine andere Region verlieren die EU-Außenminister nicht aus dem Blick: den leidgeplagten Gazastreifen.
Wenige Tage nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Dublin sind die Außenministerinnen und -minister der EU in Brüssel zusammengekommen. Sie müssen nun die Pläne ausarbeiten, die ihre Chefs beim Gipfel vergangene Woche verkündet haben. Demnach sollen jetzt auch die Europäer bei den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine mit am Tisch sitzen.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, hat Tipps für die Verhandler. Sie fordert das Team auf, auch etwas von Russland zu verlangen. Es könne nicht sein, dass immer nur Moskau das Maximale fordere. "Wir haben auch einen Hebel, das sind die Sanktionen und das eingefrorene Vermögen", erklärte die Chefdiplomatin in Brüssel.
Die EU-Institutionen und fünf Länder - darunter Deutschland - sollen Europa bei Gesprächen mit Russland vertreten. mehr
Rund 200 Milliarden Euro liegen in Belgien auf der Bank. Das Geld gehört dem russischen Staat. Auch der deutsche Außenminister Wadephul stellt bei seinem Besuch in Brüssel klar, was nicht verhandelbar ist: Es gebe eine Gleichheit aller souveränen Staaten, jeder Staat könne selbst entscheiden, in welche Sicherheitsstruktur er sich begibt und "es gibt keine Grundlage, bestehende Bündnisse infrage zu stellen", so Wadephul in Brüssel.
Doch das Ziel ist ein Ende des Krieges, und dafür müssen beide Seiten Zugeständnisse machen, räumt auch der deutsche Außenminister ein. Inzwischen kursieren viele Vorschläge, wie man die Ukraine unterstützen kann: Eine NATO-Mitgliedschaft wird nicht mehr ausgeschlossen, die EU will offenbar weiter 45 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe bereitstellen.
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Ein brandgefährliches Thema ist die Lage im Schwarzen Meer, hieß es in Brüssel.
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