Steffen Krach: Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung von Immunität

Résumé détaillé

Seit dem Einzug von Steffen Krach ins Berliner Abgeordnetenhaus genießt der SPD-Politiker Immunität, Ermittlungen unter anderem wegen Vorteilsannahme gegen ihn ruhen. Die Staatsanwaltschaft Hannover geht dagegen nun vor.

Die zwischenzeitlich unterbrochenen Ermittlungen gegen den Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, Steffen Krach, sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Hannover fortgeführt werden. Wie ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte, beantragte die Behörde die Aufhebung der Immunität Krachs. Zunächst hatten der RBB und die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Wann und wie das Parlament den Antrag behandelt, blieb zunächst offen.

Seit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Krach. Das Berliner Parlament hat Ermittlungen gegen seine Mitglieder grundsätzlich vorab genehmigt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens muss die Parlamentspräsidentin informiert werden. Im Fall Krach liefen die Ermittlungen aber schon vor Beginn seines Mandats. Deshalb hält die Staatsanwaltschaft laut Eisenhauer eine gesonderte Aufhebung der Immunität für erforderlich.

Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war damals Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme. Krach weist die Vorwürfe zurück.

Gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze, den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und einen Unternehmer wird weiter ermittelt. Auch Politze und Ahmetović wiesen die Vorwürfe zurück. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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