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Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung

来源:Tagesschau (ARD) · 德国 24 分钟前
Pläne der Bundesregierung: Juristen zweifeln an Gesetz gegen Vergesellschaftung
Tagesschau (ARD)

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Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante…

Die Bundesregierung will Ländern die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände erschweren. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt jedoch zu dem Schluss: Das geplante Investitionsschutzgesetz könnte in Karlsruhe scheitern.

Noch gibt es sie nicht: eine von den Linken angeführte Regierung in Berlin. Und somit gibt es auch noch kein Gesetz, das aus den Wohnungen großer Immobilienkonzerne mittels Vergesellschaftung landeseigene macht.

Damit es dazu gar nicht erst kommt, will die Bundesregierung es per Gesetz verhindern. Doch ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass genau das verfassungswidrig sei. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

Die Bundesregierung will der Linkspartei in Berlin mit einem Gesetz zuvorkommen. mehr

Autorin ist die Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner, die auch Mitglied der Expertenkommission "Vergesellschaftung" des Berliner Senats gewesen ist. Unter der Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kam diese Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 15 des Grundgesetzes geregelte Vergesellschaftung dazu genutzt werden kann, um großen Immobilienkonzernen Wohnungen zu entziehen und diese in Gemeineigentum zu überführen.

Gemeinsam mit zwei Kollegen hat Feichtner im Auftrag der Linken nun in einem Gutachten die Eckpunkte des sogenannten "Investitionsschutzgesetzes" geprüft. Damit will die Bundesregierung Vergesellschaftung mit bundesweit einheitlichen Regeln eng begrenzen. "Es ist ganz klar, dass es um Verhinderung geht", sagt hingegen Feichtner. So heißt es in dem Papier etwa: "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung auf Landesebene nicht mehr möglich ist."

Die Bundesregierung wolle hier also nicht gestalten, sondern lediglich etwas verhindern, das das Grundgesetz den Ländern ausdrücklich erlaube, so Feichtner.

Die Linke will in Berlin Bestände von großen Wohnungskonzernen…

Feichtner…

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