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Spitzentreffen im Kanzleramt: Darum geht es im Koalitionsausschuss

Publié par WirtschaftsWoche · Allemagne il y a 9 h
Spitzentreffen im Kanzleramt: Darum geht es im Koalitionsausschuss
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Der Kanzler ist angezählt, der Vizekanzler auch, und die Koalition steht vor einem Haufen Probleme. Kann da heute im Koalitionsausschuss etwas Gutes herauskommen?

Stromsteuersenkung für alle zum 1. Januar, noch ein Fahrplan für die Rentenreform und Fortschritte im Streit um das Wahlrecht: Diese drei Ziele hat Bundeskanzler Friedrich Merz für den Koalitionsausschuss ausgegeben, der heute am frühen Abend im Kanzleramt zusammenkommt. Bei der 5,4 Milliarden Euro teuren Stromsteuersenkung geht es für den Kanzler um nicht weniger als seine Glaubwürdigkeit. Sollte sie nicht kommen, könnte das auch die Koalition gefährden.

Merz hat die Hürde hoch gelegt: Der Koalitionsausschuss werde sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen - und zwar für das Jahr 2027 und auf das europäische Mindestmaß. Billigere Schlupflöcher wie eine vorübergehende Senkung für ein paar Monate oder eine Teil-Senkung um einen Cent hat er damit zugemacht. So müssen Union und SPD tatsächlich mehr als fünf Milliarden Euro im Haushalt 2027 freimachen.

Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde die von Merz angekündigte Steuersenkung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen. Die SPD ist dazu bereit, wenn sie seriös finanziert wird. „Wir sollten keine finanzpolitischen Experimente eingehen“, heißt es aus dem Ministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil.

Geld könnte aus dem Abbau von Subventionen kommen. Der Bundesrechnungshof sieht hier Potenzial von 17 Milliarden Euro - doch Streichungen lösen oft auch Widerstand mächtiger Lobbygruppen aus, den die Politik scheut. Die Union hat vorgeschlagen, Milliarden-Überschüsse aus dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden - das hält man in der SPD für verfassungsrechtlich riskant. Genauso abgelehnt wird die Idee, bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. In der SPD kann man sich dagegen vorstellen, zur Finanzierung die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen.

Zusätzlich zur Stromsteuer-Senkung will Merz den zweiten Schmerzpunkt der Union beim…

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