News: Trauerakt für Hubert Aiwanger, Friedrich Merz und Stromsteuer, Rot-Grün-Rot in Berlin

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Aiwanger wird mit einem Trauerakt gewürdigt. Der Kanzler hat ein Haushaltsproblem. Und: rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Abschied von einem »Vollblutpolitiker durch und durch«, wie es CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte. Heute Vormittag wird Hubert Aiwanger mit einem Trauerakt in der Münchner Frauenkirche gewürdigt, danach folgt ein sogenannter Trauerstaatsakt um die Ecke in der Residenz.

Aiwanger starb am vorvergangenen Mittwoch plötzlich in Berlin, er wurde nur 55 Jahre alt (mehr dazu hier ). Für seine Partei, die Freien Wähler, war Aiwanger alles: Bundes- und Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, Landtagsabgeordneter mit Direktmandat, Kreistagsmitglied. »Er war das Gesicht seiner Partei, er ganz persönlich verkörperte auch ihre Erfolgsgeschichte«, so Aigner am Donnerstag im Landtag.

Aiwangers Platz auf der bayerischen Regierungsbank: »Gesicht seiner Partei«

Wer ihm bei den Freien Wählern und in der Regierung nachfolgt, ist bislang offen. »Jeder von uns wird eine stärkere Rolle einnehmen müssen«, sagt Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern. Es gebe »nicht die eine Person, die in die Fußstapfen von Hubert Aiwanger treten kann«. Sein Erbe könne man »nur als Team und gemeinschaftlich fortführen« (mehr dazu hier).

Zum Trauerakt im Dom werden mehrere Hundert geladene Gäste erwartet. Auch Bürgerinnen und Bürger haben Zugang zur Frauenkirche, insgesamt soll es Platz für bis zu 1100 Menschen geben.

Einfache Termine gibt es für Friedrich Merz nicht mehr. Des Kanzlers Macht wird hinterfragt und getestet – was auch immer er tut, wo auch immer er auftaucht. An diesem Samstag will Merz eine Rede auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein in Neumünster halten. Nur rund fünf Prozent aller CDU-Mitglieder leben in dem schönen Land zwischen Nord- und Ostsee, aber für Merz geht es mal wieder um viel.

Diesmal: um die Stromsteuer. Am Mittwoch erst war eine Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Scherbengericht eskaliert, weil die von Merz ursprünglich versprochene Senkung der Stromsteuer nicht Teil der…

Tja, und…

S…

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