Abschiebezentrum in Ruanda soll 2027 stehen

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Österreich und vier weitere EU-Staaten haben sich mit Ruanda auf die Umsetzung eines Abschiebezentrums in dem ostafrikanischen Staat geeinigt. Ziel sei es, ausreisepflichtige…
Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda. Das teilte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der fünf Staaten mit. Er sprach von einem „historischen Paradigmenwechsel“. An dem Vorhaben gab es im Vorfeld viel Kritik.
Nach Ruanda dürfen abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Der Betrieb in dem Zentrum soll im Laufe des Jahres 2027 aufgenommen werden, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Pressekonferenz neben Vertretern aus Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Griechenland und Ruanda.
Die geplanten Einrichtungen sollen keine geschlossenen Haftzentren sein, sagte der griechische Innenminister Thanos Plevris. Die Betroffenen sollen sich in Ruanda integrieren oder von dort aus freiwillig in ihr Herkunftsland oder andere Staaten weiterreisen können. Einige technische Frage seien noch zu klären, betonte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollen die fünf EU-Staaten zunächst mit einem kleinen Pilotprojekt beginnen und pro Nation jeweils etwa 20 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen. Insgesamt sind das also 100 Personen. Bei der Pressekonferenz hielten sich die anwesenden Politiker aber bedeckt. „Wir können heute noch keine Aussagen über Zahlen treffen“, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt.
Der ruandische Innenminister Vincent Biruta versuchte Befürchtungen bezüglich der Menschenrechtssituation in dem autoritär regierten Land zu zerstreuen. „Aufgrund unserer tragischen Geschichte verstehen wir etwas von Migration und dem Asylrecht und behandeln Migranten zu jeder Zeit mit Würde“, sagte er. Man wolle jenen Menschen, die in Europa keine Chance mehr haben, eine „zweite Chance“ geben.
Die EU-Kommission, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die…
Ruanda…
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