Mehrere Länder für Änderungen beim Familiennachzug

Detailed summary

Österreich hatte zuletzt die Familienzusammenführung für gut ein Jahr eingestellt. Argumentiert wurde mit einer Überlastung von Bildungs- und Sozialsystem. Seit kurzem setzt man…

Österreich und mehrere weitere europäische Staaten wünschen sich von der EU neue, restriktivere Regelungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission wird mit der Belastung unter anderem von Schulen argumentiert und der Wunsch ausgedrückt, die derzeit geltende Richtlinie zu überarbeiten. Neben Österreich vertreten dieses Anliegen auch Italien, die Niederlande, Polen, Tschechien, Griechenland, Finnland, Bulgarien und Luxemburg. In dem Schreiben wird betont, dass viele Länder, die eine große Zahl an Einwanderern aufgenommen hätten, nun auch die Herausforderung der Familienzusammenführung zu bewältigen hätten.

Speziell Schulen in urbanen Regionen hätten eine große Zahl an Kindern aufnehmen müssen, die teils keinerlei entsprechende Vorbildung aufgewiesen hätten. Der Wohnsektor, Kindergärten, das Gesundheitswesen und der Arbeitsmarkt seien ebenfalls unter Druck geraten.

Um die Situation in den Griff zu bekommen, hätten etliche Staaten nationale Regelungen erlassen, um den Familiennachzug einzuschränken. Die unterzeichnenden Minister seien jedoch überzeugt, dass es eine europäische Lösung des Problems brauche. Eine gemeinsame und nachhaltige Regelung, die Restriktionen rechtlich möglich mache, sei vonnöten. Daher brauche es eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie.

Diese sieht im Wesentlichen ein Recht auf Nachzug der Kernfamilie vor. Das meint Ehepartner und minderjährige Kinder. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Person keine Gefahr für Sicherheit und öffentliche Ordnung darstellt.

Österreich hatte zuletzt die Familienzusammenführung für gut ein Jahr eingestellt. Argumentiert wurde mit einer Überlastung von Bildungs- und Sozialsystem. Seit kurzem setzt man auf eine Kontingentierung. Für heuer und das kommende Jahr hat man gerade einmal 314 Plätze zur Verfügung gestellt.

Rechtlich war sowohl der zwischenzeitliche Stopp des Familiennachzugs, der nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aufgehoben wurde, als…

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