Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen

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Justizministerin Hubig wirbt dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen - gegebenenfalls auch mithilfe der von Hackern veröffentlichten Mails aus den Reihen der Partei. In der…

Justizministerin Hubig wirbt dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen - gegebenenfalls auch mithilfe der von Hackern veröffentlichten Mails aus den Reihen der Partei. In der schwarz-roten Koalition ist ein Verbotsverfahren jedoch umstritten.

Nach den jüngsten Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dafür aus, ein mögliches Verbotsverfahren der Partei durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern prüfen zu lassen. Dafür sollten aus Sicht der SPD-Politikerin auch die E-Mails genutzt werden, die vor Kurzem im Internet geleakt wurden.

"Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen", betonte Hubig im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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