EU-Parlament stoppt Kleinanlegerregeln

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Das hat Seltenheitswert: Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten weist ein Gesetz zurück, über das sich die Unterhändler aus Rat und Parlament eigentlich bereits verständigt haben. Die Finanzbranche jubelt.

Paukenschlag im EU-Parlament: Eine Mehrheit hat einen entscheidenden Teil der berühmt-berüchtigten Kleinanlegerregeln, der Retail Investment Strategy (RIS), abgelehnt, obwohl sich die Unterhändler von Rat und EU-Parlament bereits darüber verständigt hatten. Eine solche anschließende Ablehnung im Parlaments-Plenum ist sehr selten.

Die EU-Kleinanlegerregeln umfassen zum einen Regelungen in Bezug auf das Produktinformationsblatt – dieser Teil wurde angenommen. Zum anderen enthält die „RIS“ aber auch in ihrem Hauptteil Vorgaben für das Preis-/Leistungsverhältnis (Value for Money). Durch Vergleiche mit anderen Finanzprodukten soll festgestellt werden, ob die Gebühren angemessen kalkuliert sind. Zudem gibt es Verpflichtungen mit Blick auf Zuwendungen (inducements) für den Vertrieb, wobei das ursprünglich geplante Provisionsverbot schon während der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber gestrichen wurde.

Erklärtes Ziel des Pakets ist es, das Vertrauen von Anlegern in Kapitalmarktprodukte zu stärken. Die Finanzindustrie hatte aber von Beginn an Vorbehalte, weil sie den hohen administrativen Aufwand durch das neue Regelwerk kritisierte als auch beanstandete, dass verlangt werde, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Theoretisch könnten Rat und Parlament den Trilog neu aufnehmen und durch Nachbesserungen versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren – zumal die Abstimmung mit 286 (Ja) gegen 300 (Nein) knapp ausgefallen ist. Dagegen spricht jedoch, dass das Gesetz aus völlig unterschiedlichen Motiven abgelehnt wurde. Die Linkspartei hätte gerne ein Provisionsverbot gesehen, die Konservativen, die mit Nein gestimmt haben, monieren hingegen den hohen Aufwand für Finanzdienstleister. Insofern könnte es sein, dass die EU-Kommission die Retail Investment Strategy komplett zurückzieht und einen neuen Vorschlag ausarbeitet.

Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber gehört zu denen, die Nein gestimmt haben „zu einem Paket, das viel Arbeit und sehr wenig Nutzen…

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