Stromsteuer: Wirtschaft kritisiert Schlingerkurs der Regierung

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»Herbe Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland«: Die vorerst ausbleibende Senkung der Stromsteuer sorgt bei Wirtschaftsvertretern für Unmut.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist vorerst mit seinem Vorstoß gescheitert, die Bürgerinnen und Bürger bei den steigenden Energiekosten zu entlasten. Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am vorläufigen Verzicht der Bundesregierung auf eine Senkung der Stromsteuer.

»Die erneute Absage an eine Stromsteuersenkung für alle ist eine herbe Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland«, erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. »Der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die Bundesregierung.«

»Die Stromsteuer droht zum Symbol einer Reformpolitik der Koalition zu werden, die zu viel verspricht und zu wenig liefert«, erklärte der Geschäftsführer des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Wolfgang Weber. »Die Entlastung durch eine niedrigere Stromsteuer wurde seit dem ersten Tag der Koalition zugesagt, wird aber wieder und wieder nicht eingelöst.«

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, sagte der »Bild«: »Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung steht auf dem Spiel, wenn sie bei zentralen Wahlversprechen nicht liefern. Klar ist: Sollte die Koalition in dieser Woche die Stromsteuersenkung für alle beerdigen, glaubt keiner mehr daran, dass diese Bundesregierung den Mittelstand wirklich entlasten will.«

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, sprach von einer »reinen Farce«. Das Hin und Her »ist Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Erst groß angekündigt, dann einkassiert, wieder versprochen und jetzt erneut vom Tisch.«

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend mitgeteilt , keine Lösung für die geplante Senkung der Stromsteuer gefunden zu haben. Es fehle an einer Gegenfinanzierung, hieß es.

Aufgegeben hat Merz die Steuersenkung aber nicht.

»Bezahlbarer Strom ist nicht nur eine…

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