Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen - das plant die Koalition

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Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll…

Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll und was noch offen ist.

Es ist ein umstrittenes Thema innerhalb der Koalition - die Reform des Arbeitsrechts. Anfang Juli hatte sich der Koalitionsausschuss nach wochenlangen Vorbereitungen auf ein Reformpaket verständigt, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Union und Arbeitgeber hatten zuletzt den Druck erhöht, die vereinbarten Lockerungen bald auf den Weg zu bringen. Die Kritik richtete sich dabei vor allem an die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Beschlüsse seien zu langsam umgesetzt worden. Bas trat Mitte Oktober überraschend zurück. Nun hat ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) einen ersten Entwurf vorgelegt. Vor allem Arbeitnehmer mit hohem Einkommen und Berufseinsteiger dürften von den Änderungen betroffen sein.

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Die Regierung will Unternehmen dazu bringen, trotz der Wirtschaftskrise neue Mitarbeiter einzustellen. Erreichen will sie das unter anderem mit einer neuen Befristungsregelung, von der vor allem Berufseinsteiger betroffen sein dürften.

Konkret soll die Möglichkeit von Befristungen ohne sachlichen Grund erweitert werden - und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. "Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet. Aus dem Ministerium heißt es dazu, befristete Arbeitsverhältnisse brächten für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhebliche Unsicherheiten - vor allem in der eigenen Lebensplanung - mit sich. Deshalb sei diese Regelung zeitlich befristet.

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