Urteil: BGH nimmt Rechtsschutzversicherungen in die Pflicht

Résumé détaillé

Klagen gegen Impfstoffhersteller sind seit der Corona-Pandemie keine Seltenheit. Häufig wollen Versicherungen diese nicht unterstützen - wegen vermeintlich geringer…

Klagen gegen Impfstoffhersteller sind seit der Corona-Pandemie keine Seltenheit. Häufig wollen Versicherungen diese nicht unterstützen - wegen vermeintlich geringer Erfolgschancen. Oft zu Unrecht, urteilte nun der BGH.

2021 lässt sich Frank Flatten dreimal gegen Covid impfen. Als er sich im Jahr darauf beide Füße bricht, heilen die Verletzungen nicht richtig ab. "Danach explodierten die Füße. Die waren doppelt so groß, ich war monatelang zu Hause und bin in ganz vielen Behandlungen gewesen", sagt Flatten. Er bekam Probleme beim Stehen und Gehen.

Seine Ärzte und er stellten sich die Frage, was die Ursache für seine Beschwerden sein könnte. "Viele Ärzte haben spekuliert und ein Verdacht ist, dass die Impfung damit zu tun haben könnte", so Flatten. Deshalb will er den Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer auf Schadensersatz verklagen. Die Kosten für das Verfahren sollte seine Rechtsschutzversicherung übernehmen.

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Die Versicherung weigerte sich mit dem Argument, dass Flatten mit einer Klage auf Schadensersatz keine Chance hätte. Deshalb müsse er nun erstmal die Rechtsschutzversicherung verklagen, damit er die Zusage bekomme, um das andere Verfahren überhaupt führen zu können, erklärt Flatten.

Der Knackpunkt ist nun: Nach den Vertragsbedingungen, die Flatten unterschrieben hat, kann die Versicherung den Rechtsschutz in bestimmten Fällen ablehnen - nämlich immer dann, wenn eine Klage aus ihrer Sicht keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat.

So sei das auch im Fall von Frank Flatten, argumentierte die Versicherung. Denn es hatte bereits viele ähnliche Klagen in Deutschland gegeben, die meist erfolglos blieben. Die Gerichte hatten beispielsweise argumentiert: Im Vergleich mit den Risiken seien die Nutzen des Covid-19-Impfstoffs deutlich höher gewesen. Deshalb müssten Rechtsschutzversicherungen in solchen Fällen nicht für Verfahren gegen Impfstoffhersteller zahlen.

Doch der BGH entschied…

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