Bund spannt die KfW für den Haushalt ein

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KfW und Bundeshaushalt Der Bund erwägt, Kreditrisiken zu verlagern und so 2027 und 2028 mehr finanziellen Spielraum zu schaffen.

Angesichts wachsender Haushaltslöcher greift die Bundesregierung zu fragwürdigen Konstruktionen, die auch rechtlich Fragen aufwerfen. Mehr Geld durch Risikoverlagerung zur KfW? Und mehr Mittel für den Mittelstand?

Der Bund will die staatliche Förderbank KfW offenbar zur Finanzierung seines Haushalts heranziehen. Wie aus Finanzkreisen kolportiert wird, soll das Förderinstitut Risiken aus Corona-Kreditprogrammen übernehmen, für die bislang der Bund haftet. Da letzterer entsprechende Eventualverbindlichkeiten in den Haushalt einstellen müsste, würde er für 2027 und 2028 zusätzlichen finanziellen Spielraum von insgesamt rund 1 Mrd. Euro gewinnen. Dafür hätte die KfW eine Rückstellung von 900 Mill. Euro zu bilden. Eine offizielle Bestätigung hierfür steht aber noch aus.

Daneben laufen zwischen Berlin und Frankfurt aktuell Gespräche über eine Erhöhung des Förderbeitrags der KfW. Das wurde ohne weitere Details seitens der KfW eingeräumt. Womöglich geht es um zusätzliche Finanzierungen und Beteiligungskapital von rund 12 Mrd. Euro über das ERP-Sondervermögen, das über die KfW vergeben wird. Zudem fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag grundsätzlich einen Fonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für den Mittelstand.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, in beiden Jahren jeweils 500 Mill. Euro aus den Gewinnen der KfW abzuschöpfen. Dem steht allerdings das KfW-Gesetz entgegen, wonach eine Gewinnausschüttung ausgeschlossen ist. Mit der Übertragung der Kreditrisiken würde zumindest eine direkte Gewinnabführung vermieden.

Die Sondierungen sind Teil der Bemühungen, den finanziellen Spielraum des Bundes angesichts stark steigender Ausgaben und Schulden auszuweiten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Freitagmorgen einen Rekordetat von 560,9 Mrd. Euro für 2027 beschlossen. Das sind 5,5 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf und 6,9% mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber 2026 um rund 25 Mrd. auf 123 Mrd. Euro.

文章开头，摘自Börsen-Zeitung。如需阅读全文，请前往媒体网站。