Kritik in Deutschland an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda

Résumé détaillé
Die Pläne von Deutschland und vier anderen EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, sorgen weiter für Kritik - unter anderem bei Kirchen und Menschenrechtlern.…
Die Pläne von Deutschland und vier anderen EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, sorgen weiter für Kritik - unter anderem bei Kirchen und Menschenrechtlern. Auch innerhalb der Bundesregierung ist das Vorhaben umstritten.
Abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden können, sollen schon ab nächstem Jahr in den ostafrikanischen Staat Ruanda abgeschoben werden können. Am Montag hatten Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland entsprechende Pläne für ein Abschiebezentrum vorgestellt. Kritik daran kommt nicht nur von Kirchen und Menschenrechtlern. Auch die SPD äußerte sich ablehnend zu den Überlegungen, die vor allem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben werden.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, griff den CSU-Politiker Dobrindt direkt an: Dobrindt habe es unterlassen, die Verhandlungen über Rückkehrzentren an "Verbesserungen der menschenrechtlichen Situation" in Ruanda zu knüpfen. "Ruanda hat nach den Schrecken des Genozids in den 1990er-Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung geschafft", schrieb der SPD-Politiker Castellucci auf X. "Gleichzeitig erodieren die Menschenrechte. Überwachung, fehlende Versammlungs- und Meinungsfreiheit bestimmen den Alltag."
Zudem sei das Land "völkerrechtswidrig in den Konflikt im Nachbarland Kongo verwickelt". Mit Angeboten für ein Abschiebezentrum wolle sich "Präsident Kagame trotz dieser Situation vom Westen adeln lassen", so der Menschenrechtsbeauftragte. "Das ist ein beschämendes Spiel."
Auch andere SPD-Politiker scheinen von den Plänen des Koaltionspartners nicht überzeugt zu sein. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte, "Dobrindts Ruanda-Pläne sind außenpolitisch kurzsichtig und schaden Deutschlands Glaubwürdigkeit".
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte der Frankfurter Rundschau, sie stehe dem Konzept "Return Hubs"…
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