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Zweites Gutachten zu Abstimmungspanne

来源:ORF · 奥地利 9 小时前
Zweites Gutachten zu Abstimmungspanne
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Nach einer Abstimmungspanne im steirischen Landtag liegt nun ein zweites Gutachten vor: Die Landtagsdirektion hat es von Universitätsprofessor Markus Vasek vom Institut für…

Nach einer Abstimmungspanne im steirischen Landtag liegt nun ein zweites Gutachten vor: Die Landtagsdirektion hat es von Universitätsprofessor Markus Vasek vom Institut für Verwaltungsrecht an der Linzer Kepler-Universität erstellen lassen. Laut ihm war die Abstimmungswiederholung zulässig.

Zuvor hatte Verfassungsjurist Heinz Mayer in seinem Gutachten festgehalten, dass die erste Abstimmung rechtens gewesen war – meh dazu in Landtag: Rechtsgutachten nach Abstimmungspanne (6.10.2026).

Vasek verwies nun in seiner Expertise unter anderem auf Höchstgerichtserkenntnisse, denen zufolge Beschlüsse in Parlamenten die „wahre Meinung der Mehrheit“ zum Ausdruck bringen sollen. Wenn das Ergebnis einer Abstimmung dem bisherigen Sitzungsverlauf diametral widerspreche – so wie es offenbar im konkreten Fall war –, seien Zweifel zulässig. Dass die dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ) den Antrag nicht korrekt benannt hat, sei daher gar nicht entscheidend.

Mayer hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass die Wiederholung der Abstimmung rechtswidrig und damit unwirksam sei. Es habe keinen berechtigten Grund für die Wiederholung gegeben. Am Montag verwiesen SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ darauf, dass Vašek von einem „falschen Sachverhalt“ ausgegangen sei. Für die Opposition bleibe daher das Mayer-Gutachten maßgeblich.

Grund für die Aufregung war eine Panne bei der Abstimmung über einen Antrag der Koalition aus FPÖ und ÖVP über das „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“ am 30. September. Bei der Abstimmung über mehrere aufeinanderfolgende Anträge hatten FPÖ und ÖVP offenbar unabsichtlich gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Die Regierungsparteien sahen die Verantwortung dafür bei der dritten Landtagspräsidentin Ahrer (SPÖ), was die Opposition vehement zurückwies.

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