CDU-Führung: Merz holt seine Bundesminister ins Parteipräsidium

Detailed summary
Die CDU-Ministerpräsidenten üben kräftig Druck auf den Kanzler aus. Alle sitzen im CDU-Präsidium. Nun sind auch die Minister im obersten Führungsgremium dabei.
Die folgende Geschichte lässt sich auf zweierlei Weise erzählen. Entweder als kleine, organisatorische Veränderung an der Spitze der CDU. Oder als eine vom Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz ohne großes Aufhebens vorgenommene Machtverschiebung an der Spitze der CDU in einer Zeit, in der er jede Unterstützung gut gebrauchen kann.
Was ist geschehen? Vor gut einem Monat traf sich die CDU-Spitze zu einer Klausur ihres obersten Führungsgremiums, des Präsidiums. Besprochen werden sollten in aller Ruhe die für die Partei katastrophalen Wahlergebnisse im September in Ostdeutschland und was auch ihnen folgen müsse. Als inhaltliches Ergebnis verkündete der Vorsitzende Merz anschließend, dass man Ernst machen wolle mit der Senkung der Stromsteuer für alle.
Die Forderung war nicht neu, ebenso wenig die Skepsis der SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil als Finanzminister nicht sah, wie er die mehr als fünf Milliarden dafür aufbringen soll. Der Streit zog sich bis in den Koalitionsausschuss am Dienstag, der acht Stunden brauchte, um eine zumindest befristete Senkung der Stromsteuer für alle zu beschließen.
Merz hatte den Beschluss der von ihm geführten Partei zur Stromsteuersenkung verkündet. Aber frei war er dabei nicht. Christdemokratische Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) oder Michael Kretschmer (Sachsen) machten mächtig Druck auf den Kanzler, diese Entlastung beim Strompreis durchzusetzen.
In der Bundestagsfraktion gab es durchaus Sympathien, stattdessen lieber die kalte Progression im Steuertarif auszugleichen. Bei dieser müssen allerdings die Länder einen Teil der Kosten übernehmen, anders als bei der Stromsteuersenkung, die der Bund allein zu finanzieren hat. Letztlich war aber auch in der Fraktion zu hören, dass man nun, da es eine Festlegung auf die Stromsteuersenkung gebe, wenigstens diese Entlastung durchsetzen wolle.
Die CDU-Ministerpräsidenten nehmen alle an den…
Christdem…
Opening of the article, excerpted from Frankfurter Allgemeine. To read the rest, open the article on the publisher's site.
MarketNews shows the headline and summary published by the outlet. The full article is on the publisher's website. (www.faz.net)





