Hessen schickt Vertreter zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Résumé détaillé
Seit Anfang November ist ein Frankfurter Oberstaatsanwalt Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Christopher Wenzl soll für Hessen gegen Wirtschaftskriminalität wie Cum-ex vorgehen.
Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität hat Hessen einen Vertreter zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) entsandt – und auch im Inland Neuregelungen auf den Weg gebracht. Die vor fünf Jahren gegründete EUStA in Luxemburg ermittelt, verfolgt und klagt Straftaten an, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten. Seit dem 1. November ist der frühere Frankfurter Oberstaatsanwalt Christopher Wenzl ihr einziger Europäischer Staatsanwalt für Deutschland. Die EUStA deckt jährlich grenzüberschreitende Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), teilt der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit, die Auswahl des promovierten Juristen Wenzl spreche auch für die bundesweit anerkannte Expertise, die die Ermittlungsbehörden in der Bankenmetropole Frankfurt im Kampf gegen Finanzkriminalität habe.
In Luxemburg nimmt Wenzl etwa internationalen Subventions- und Mehrwertsteuerbetrug zum Schaden der EU in den Blick. Die Schwelle für Ermittlungen der EUStA liegt bei einem Vermögensschaden von mindestens 10 Mill. Euro bei Mehrwertsteuerbetrug.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wo Wenzl zuvor tätig war, hat laut Heinz einen Vorstoß Hessens auf Bundesebene mit vorbereitet, der Ermittlern in Deutschland mehr Handhabe im Kampf gegen organisierte Steuerhinterziehung wie etwa illegale Cum-ex-Aktiengeschäfte ermöglichen soll. Dieser Gesetzentwurf wurde im Mai vom Bundesrat verabschiedet. Er muss noch vom Bundestag grünes Licht bekommen.
Es geht um die Schließung von Lücken im Strafrecht. Staatsanwälte sollen leichter Geld von Cum-ex-Steuerbetrügern einziehen können. Eine solche Vermögensabschöpfung soll in Zukunft auch rückwirkend bei noch laufenden Ermittlungen und nicht verjährten Steuerhinterziehungen möglich sein.
Bei Cum-ex haben Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hin und her geschoben, um nie gezahlte Steuern trotzdem vom Staat erstattet zu bekommen.
Justizminister Heinz sagt, der…
Cu…
Début de l'article, extrait de Börsen-Zeitung. Pour lire la suite, ouvrez l'article chez le média.
MarketNews présente le titre et le résumé publiés par le média. L'article complet se lit sur le site de l'éditeur. (www.boersen-zeitung.de)


