Söder hält Stromsteuersenkung doch noch für möglich

Detailed summary
Morgen ist die umstrittene Stromsteuer Thema im Koalitionsausschuss. CSU-Chef Söder glaubt noch an eine Einigung und nennt Möglichkeiten, die Milliarden für eine Senkung…
Morgen ist die umstrittene Stromsteuer Thema im Koalitionsausschuss. CSU-Chef Söder glaubt noch an eine Einigung und nennt Möglichkeiten, die Milliarden für eine Senkung aufzutreiben. An ein Thema will er aber nicht ran.
CSU-Chef Markus Söder hält eine Einigung der Koalition bei einer Senkung der Stromsteuer laut eigenen Worten weiter für möglich - allerdings will er dafür nicht die Ausweitung der Mütterrente antasten. "Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen", sagte Söder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
"Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich. Deswegen kommt es für mich nicht in Betracht", sagte Bayerns Ministerpräsident. Söder mahnte: "Man muss sich halt mal zusammensetzen, man muss sich zusammenraufen und am Ende eine gemeinsame Lösung finden." Das sei für die Regierung eine "Glaubwürdigkeitsfrage".
Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer sagte Söder: "Ich glaube, dass das finanzierbar ist." Zahlreiche Haushaltspolitiker hätten bereits darauf verwiesen, "ihnen fallen allein aus dem Klima- und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel ein". Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halte er für möglich.
Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen Haushalt einigen können, allerdings fehlt darin die unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
Die Stromsteuer sollte schon 2025 für alle gesenkt werden, doch dann nahm die Bundesregierung die Bürger davon aus. Merz stellte das für 2027 in Aussicht.
Die Regierungsspitze sucht Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? mehr
Die Ausweitung der Mütterrente…
Der…
Opening of the article, excerpted from Tagesschau (ARD). To read the rest, open the article on the publisher's site.
MarketNews shows the headline and summary published by the outlet. The full article is on the publisher's website. (www.tagesschau.de)





