Haushalt: Risiko statt Dividende – so soll die KfW zum Etat beitragen
Résumé détaillé
Die Bundesregierung wollte in den Jahren 2027 und 2028 Gewinne von der Förderbank KfW abschöpfen. Dazu hätte sie aber ein Gesetz ändern müssen. Nun zeichnet sich eine Alternative ab.
Frankfurt. Die Bundesregierung ist offenbar von ihren Plänen abgerückt, in den nächsten zwei Jahren Gewinne der staatlichen Förderbank KfW für den Haushalt abzuschöpfen. Dazu hätte die Regierung ohnehin ein Gesetz ändern müssen, denn Gewinnabführungen der KfW sind verboten. Nun zeichnet sich eine andere Lösung ab, wie die KfW den Haushalt entlasten soll.
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