Versorgungssicherheit: Berlin konkretisiert Regeln für Dunkelflauten-Kraftwerke

Résumé détaillé

Sechs Projekte früherer Braunkohlekraftwerke erhielten bereits Zuschläge für den Umbau zu Gaskraftwerken. Eine Verordnung soll jetzt klarstellen, was für künftige Ausschreibungen gilt.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln konkretisieren, nach denen sich Stromkonzerne an den Ausschreibungen für Dunkelflauten-Gaskraftwerke beteiligen dürfen. Im Blick hat das Ministerium dabei vor allem bisherige Kohlekraftwerke, die auf den Betrieb mit Erdgas umgerüstet werden können, sogenannte Fuel-Switch-, also Brennstoffwechsel-Projekte. Eine Verordnung soll jetzt unter anderem klarstellen, dass Gebote nur für umzurüstende Kohlekraftwerke abgegeben werden können, die schon stillgelegt wurden oder spätestens zum 1. Januar 2030 stillgelegt sein müssen.

Die neuen Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten. Als Backups sollen sie vor allem dafür sorgen, dass bei zu wenig Energiegewinnung aus Wind und Sonne trotzdem genug Strom da ist.

Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber mit klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff laufen. Für das Vorhalten der Anlagen bekommen die Betreiber eine feste Vergütung. Sie soll über eine Umlage finanziert werden, die von allen Stromverbrauchern erhoben werden soll.

Bei der ersten Ausschreibungsrunde waren die Zuschläge fast alle an Projekte der Energiekonzerne RWE und Leag gegangen. Bei sechs Leag-Projekten in Brandenburg und Sachsen handelt es sich um „Fuel-Switch“-Projekte, bei denen frühere Braunkohlekraftwerke umgebaut werden sollen.

Das Ministerium teilte am Dienstagabend mit, dass es um die Schaffung zusätzlicher Stromerzeugungskapazitäten gehe. Sie sollen laut dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vom 1. November 2031 an die Versorgungssicherheit absichern.

Vorgeschrieben seien laut Gesetz unter anderem Investitionen in die Neuerrichtung einer Anlage oder in Kapazitätserweiterungen bestehender Anlagen. Investitionen in Modernisierungen seien dagegen für das Erreichen bestimmter „Mindestinvestitionsschwellen“ nicht anrechenbar.

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