Kommentar zum Haushalt: Die Koalition geht auf dem Zahnfleisch

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Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Doch die Einigung ist ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision, findet Sabine Henkel. Union und SPD fehlt nicht nur Geld,…

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Doch die Einigung ist ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision. Union und SPD fehlt nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie.

Man muss der Koalition gratulieren. Sie hat tatsächlich einen Haushalt aufgestellt. Daran ist die Ampelregierung gescheitert. Also, Hut ab! Ist das ernstgemeint? Nein. Nicht nur, weil dieser Haushalt der kleinste gemeinsame Nenner ist - ohne Richtung, ohne Ambition, ohne Vision. Er zeigt auch auf, dass die Koalition auf dem Zahnfleisch geht.

Die Union hat die Zuckersteuer vorerst abgewehrt. Die Plastiksteuer kommt gar nicht und die SPD hat Kürzungen im sozialen Bereich verhindert. Ein Verhinderungshaushalt also und das sind finanziell gesehen Peanuts im Vergleich zu dem, was die Wirtschaftsweisen fordern und was wirklich nötig ist: nämlich ein großer Wurf. Reformen an erster Stelle und harte Entscheidungen, also das Gegenteil von Peanuts. Zum Beispiel umweltschädliche Subventionen: weg damit. Rente mit 63: endlich abschaffen.

Aber wie soll diese Koalition das hinkriegen, wenn sie sich schon an Erdnüssen verschluckt? Union und SPD fehlt nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie. Deutschland zukunftsfest machen, darum geht es doch. Nicht alles der jungen Generation auflasten, Schulden über Schulden.

Wo sind die Pläne, die Ideen, die Visionen? Und wenn die finanziellen Möglichkeiten fehlen, dann sind doch die richtigen Prioritäten umso wichtiger.

Jetzt reden alle über die Stromsteuer. Es ist ein Versprechen, das seit zwei Jahren gemacht wird: Stromsteuer runter für alle. Wenn das umgesetzt wird, werden es die meisten Leute gar nicht merken. Eine spürbare Entlastung kann das nicht sein. Da geht es eher um etwas anderes, um Glaubwürdigkeit, denn die wird hier versenkt. Ein Versprechen ist wieder mal gebrochen und das allerdings wiegt schwer.

Das immerhin hat die Union erkannt. Deshalb wird das Thema Stromsteuer am Dienstag nochmal aufgerufen, wenn sich die…

Und selbst…

Dies…

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