Übernahmeanwälte zweifeln an der „Lex Commerzbank“

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Mit zusätzlichen Meldeschwellen für Beteiligungen will die Bundesregierung das Übernahmegesetz verschärfen. Marktteilnehmer fürchten, dass Deutschland als M&A-Standort dadurch unattraktiver wird.
Bei Juristen gibt es ein Sprichwort: „Hard cases make bad law“. Damit ist gemeint, dass krasse Einzelfälle eine schlechte Basis für allgemeine Gesetzgebung sind. Bei der geplanten Reform des Übernahmerechts, zu der das Bundesfinanzministerium am Dienstag einen Referentenentwurf vorgelegt hat, sehen manche Marktteilnehmer diese Gefahr. Der Vorstoß wurde von den Erfahrungen aus der Commerzbank-Übernahme befeuert.
„Ob nun ausgerechnet das Übernahmeverfahren Unicredit/Commerzbank – das durch einen Teilverkauf der vom Bund an der Commerzbank gehaltenen Anteile überhaupt erst ins Laufen gekommen ist – Anlass für eine Änderung des Übernahmerechts sein sollte, kann man bezweifeln“, sagt Henrik Drinkuth, Partner im Bereich Corporate/M&A bei CMS.
Der Referentenentwurf sieht unter anderem vier weitere Anteilsschwellen vor, bei denen Bieter den übrigen Aktionären ein Pflichtangebot unterbreiten müssen. Bislang müssen sie dies nur bei Erreichen der 30%-Schwelle. Bei ProSieben.Sat1, Hugo Boss und der Commerzbank haben die Bieter diese Schwelle jeweils mit finanziell wenig attraktiven Lowball-Offerten übersprungen, um danach am Markt weiter aufzustocken.
Künftig soll auch nach einer Aufstockung des Anteils auf 35, 40, 45 und 50% ein Pflichtangebot fällig werden. Dies soll Lowballing-Angebote erschweren und ein Anschleichen („Creeping-in“) erschweren. In Großbritannien, wo ähnliche Regeln gelten, versuchen Bieter üblicherweise, mit einer finanziell attraktiven Offerte direkt über die 50%-Hürde zu gelangen.
Auch in Deutschland würden den Plänen zufolge künftig beim Erreichen der nächsten Schwelle neue Angebote fällig, bevor eine Mehrheit am Grundkapital erworben werden kann. „Für Bieter wird der Beteiligungsaufbau damit aufwendiger und potenziell teurer“, resümiert Staffan Illert, M&A-Partner bei Linklaters. Das Vorgehen verbessere zwar die Ausstiegsmöglichkeiten der Minderheitsaktionäre bei Übernahmen, „es belastet aber auch Aufstockungen, die nicht Teil einer solchen Strategie sind.“
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