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Streit in Bundesregierung: Markus Söder fordert Einigung bei Stromsteuer und kalter Progression

Published by Der Spiegel · Germany 8 h ago
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz Foto: Pia Bayer / dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz Foto: Pia Bayer / dpa · Der Spiegel

Detailed summary

Auch in der Union ist die Kritik an Kanzler Merz groß, weil die Senkung der Stromsteuer für alle – ein Wahlversprechen – verschoben werden soll. CSU-Chef Söder positioniert sich anders.

Trotz des anhaltenden Streits hält CSU-Chef Markus Söder eine Einigung der Koalition bei den Themen ​Stromsteuer und kalte Progression nach wie vor für möglich. »Diese beiden Dinge ‌müssen noch vom Tisch«, sagte Söder in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Dies sei für die Regierung eine »Glaubwürdigkeitsfrage«. Daher mahnte der bayerische Ministerpräsident: »Man muss sich halt mal zusammensetzen, man muss sich zusammenraufen ​und am Ende eine gemeinsame Lösung finden.«

Seit der Haushaltsbereinigungssitzung des zuständigen Bundestagsausschusses vergangene ⁠Woche ⁠gibt es primär in der CDU erhebliche Verärgerung, weil die von Kanzler Friedrich Merz und dem CDU-Präsidium geforderte Senkung ‌der Stromsteuer nicht beschlossen wurde. Nun soll ​am ‌Dienstag im Koalitionsausschuss von den Spitzen von CDU, CSU und SPD versucht werden, einen Durchbruch bei diesem Thema zu erreichen. Auch über die kalte Progression soll noch ‌einmal beraten werden.

Mit Blick auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderte Gegenfinanzierung für eine Senkung der ‌Stromsteuer sagte Söder: »Ich glaube, dass ​das finanzierbar ist.« ‌Zahlreiche Haushaltspolitiker hätten bereits darauf verwiesen, »ihnen fallen allein aus ‌dem ​Klima- und Technologietransferfonds drei bis vier Milliarden an Einsparmöglichkeiten nicht genutzter Mittel ein«. Auch eine ​Übergewinnsteuer für ⁠Mineralölkonzerne halte er für möglich. Eine ​Rücknahme ​der Erhöhung der Mütterrente schloss Söder dabei aber erneut aus.

Söder ist nicht der erste Ministerpräsident der Union, der sich in den Streit einmischt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hatte ebenfalls für die Stromsteuersenkung geworben und eine »Vertrauensoffensive« gefordert. Ähnlich äußerten sich die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein sagte, er habe »Vertrauen« in Merz, dass er das schaffe.

Ob eine Senkung der Steuer tatsächlich zur breiten Entlastung der…

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