Neuverschuldung steigt auf 210 Mrd. Euro

Résumé détaillé

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2027 nach mehr als 15 Stunden Verhandlung festgezurrt. Der Bund will 210 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, so viel wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Offen ist weiterhin, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können.

Der Bundeshaushalt für 2027 steht und sieht mit neuen Schulden von über 210 Mrd. Euro die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am frühen Freitagmorgen die letzten Änderungen am Etatentwurf beschlossen. Die Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf 560,9 Mrd. Euro und liegen damit rund 5,5 Mrd. Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht über die Ergebnisse der sogenannten Bereinigungssitzung hervor.

Die geplante Neuverschuldung im Kernhaushalt steigt im Vergleich zum Regierungsentwurf um 4,2 Mrd. auf knapp 123 Mrd. Euro. Hinzu kommen neue Schulden von 57,8 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 29,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt will der Bund damit im kommenden Jahr rund 210,4 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen und damit so viele neue Kredite wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Im Rekordjahr 2021 lag die Neuverschuldung bei 215,4 Mrd. Euro.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sprach von einem unseriösen Haushalt. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warf Union und SPD Haushaltstricks vor. Vertreter der Koalition aus Union und SPD hoben hervor, dass es trotz schwieriger Finanzlage gelungen sei, wichtige politische Schwerpunkte etwa bei Verteidigung und Investitionen zu setzen.

Deutlich aufgestockt wurden die Investitionen im Kernhaushalt. Dafür sind nun 61,8 Mrd. Euro vorgesehen, rund 5,6 Mrd. Euro mehr als im Entwurf der Bundesregierung geplant. Die Steuereinnahmen werden mit 396,2 Mrd. Euro veranschlagt und fallen rund 1,5 Mrd. Euro höher aus.

Größter Ausgabenposten bleibt der Etat des Arbeitsministeriums. Er steigt im Vergleich zum Entwurf um rund 1,8 Mrd. auf 203,3 Mrd. Euro. Auch das Gesundheitsministerium erhält deutlich mehr Geld.

Bartsch sprach von einem…

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