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Sachsen-Anhalt: Siegmund will früher gewählt werden - doch wer hilft ihm?

来源:WirtschaftsWoche · 德国 9 小时前
Sachsen-Anhalt: Siegmund will früher gewählt werden - doch wer hilft ihm?
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Ulrich Siegmund möchte sich früher als geplant zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen lassen. Wie soll das gelingen? Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist kompliziert.

Den ganzen Tag wurde auf den Fluren des Landtags in Magdeburg schon darüber getuschelt - am Abend sorgte Ulrich Siegmund für Klarheit: Bereits am 8. Dezember - und damit eine Woche eher als bisher angedacht - möchte sich der AfD-Politiker im Parlament als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können“, sagt er in einem bei X verbreiteten Video.

„Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden“, betont Siegmund. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen. Als weiteren Grund nennt der AfD-Politiker eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. „Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür.“ Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen.

Damit beschleunigt die AfD die Abläufe. Doch mit wem und in welcher Form sie regieren will, das sagt Siegmund nicht. Mantraartig betont er wieder, dass er davon ausgeht, im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

Nur wenige Minuten vor der Veröffentlichung des Videos haben AfD und BSW im Landtag eine wichtige Hürde genommen und den Sprung ins Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, geschafft. Es wirkt wie ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit. Die Wahl der Mitglieder erfolgt zwar geheim. Doch der Wahlvorschlag der AfD mit Landtagspräsident Tobias Rausch und Innenpolitiker Matthias Büttner erhält 44 Stimmen - exakt so viele, wie AfD und BSW im Parlament haben.

Ein weiteres Indiz: Der Wahlvorschlag des BSW kommt im ersten Wahlgang auf keine einzige Stimme, nicht mal die eigenen Abgeordneten votieren dafür. Im zweiten Wahlgang, nachdem die AfD-Politiker durch sind, erhält BSW-Fraktionschef Thomas Schulze 43 Stimmen.

Und dennoch bleibt die Frage: Wie kommt Siegmund ins Amt? Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Bei der CDU-Fraktion wollen nach aktueller Beschlusslage 14 von 15 Abgeordneten den Saal verlassen.

Siegmund…

In der…

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