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Bankenaufsicht: Schweizer Bankenverband lehnt strengere Aufsichtsregeln ab

Published by Handelsblatt · Germany 1 h ago
Bankenaufsicht: Schweizer Bankenverband lehnt strengere Aufsichtsregeln ab
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Die Finanzmarktaufsicht Finma soll ich der Schweiz mehr Befugnisse bekommen und auch Boni zurückfordern können. Das sorgt für Unmut in der Branche.

Basel. Der Schweizer Bankenverband (SBA) wehrt sich gegen Kernelemente der von der Regierung vorgeschlagenen Verschärfung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Branche. Besonders kritisch beurteile der Verband zusätzliche Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht Finma, wie die Bankiervereinigung am Donnerstag nach Ablauf eines breiten Anhörungsverfahrens zum Reformpaket mitteilte. Neue Sanktionskompetenzen sowie weitreichende Auskunfts- und Meldepflichten lehne die Bankiervereinigung ab.

Auslöser der Reform war der Zusammenbruch der Credit Suisse und die Notübernahme durch die UBS im Jahr 2023. Mit einem Maßnahmenpaket will die Regierung die Stabilität des Finanzplatzes stärken und die Risiken für den Staat und die Steuerzahler minimieren. Dabei sieht der Entwurf strengere Regeln für die Führungsetagen vor.

Bei größeren Instituten müssen Verantwortlichkeiten künftig klar dokumentiert werden, für Spitzenkräfte systemrelevanter Banken sind mehrjährige Sperrfristen für die variable Vergütung geplant. Bereits ausgezahlte Boni sollen bei Verfehlungen zurückgefordert werden können.

Die Bankiervereinigung lehnt der Mitteilung zufolge Eingriffe der Finma in individuelle Vergütungsentscheide ab. Gleiches gelte für obligatorische Rückforderungen bereits ausbezahlter Boni. Diese seien rechtlich problematisch, während der zusätzliche Nutzen nicht belegt sei.

Auch das vorgeschlagene Verantwortlichkeitsregime (Senior Managers Regime) unterstütze die SBA in dieser Form nicht. Es schaffe erhebliche Bürokratie und hohen Aufwand, ohne einen Mehrwert für die Finanzstabilität zu schaffen.

Selbst die geplante Verbesserung des Zugangs von Banken zu Zentralbankliquidität in Stress- und Krisenzeiten sieht die SBA kritisch. Die vorgeschlagenen Anforderungen gingen teilweise zu weit.

Insbesondere für systemrelevante Banken brauche es transparente und international abgestimmte Vorgaben. Dabei seien klare Grenzen für den Ermessensspielraum der Finma notwendig.

Insgesamt forderte der Verband…

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