Merz hält Costas Vorschlag weiter für zu hoch

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EU-Haushalt bleibt für Kanzler Merz zu hoch. Der Costa-Vorschlag setzt auf Kürzungen und neue Einnahmen wie Digitalsteuer.
Im Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt hat Ratspräsident António Costa die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer vorgeschlagen. Konkret müssten der Idee zufolge große Unternehmen künftig 3% auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Mil. Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Mil. Euro weltweitem Jahresumsatz.
Zudem bringt Costa auch eine Abgabe auf Krypto-Assets ins Spiel - das wäre in Form einer Transaktionssteuer. Theoretisch könnte sie etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden.
Weitere neue Finanzquellen sollen etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, eine Abgabe auf Tabak, auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen sein. Insgesamt sollen sie etwas mehr als 60 Mrd. Euro pro Jahr in den EU-Haushalt spülen, die Digitalsteuer davon etwas mehr als 5 Mrd. Euro jährlich.
Die neuen Einnahmequellen sind Teil eines Kompromissvorschlages, mit dem Costa den Weg für eine Einigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt ebnen will. Das in Brüssel vorgestellte Konzept sieht vor, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Mrd. Euro weniger einzuplanen als von der Europäischen Kommission vorgesehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt auch diesen Kompromissvorschlag als zu teuer ab. Der Vorschlag sei ein erster Schritt in Richtung einer Einigung noch in diesem Jahr, erklärte Merz am Wochenende. Das Volumen sei aber weiterhin zu hoch. „Praktisch alle Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren“, sagte Merz. „Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit.“
Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark…
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