Brexit-Abrechnung mit Vorgänger Johnson

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Der britische Premierminister Andy Burnham hält das vom einstigen konservativen Regierungschef Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen für gescheitert, wie der…
Der britische Premierminister Andy Burnham hält das vom einstigen konservativen Regierungschef Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen für gescheitert, wie der Labour-Politiker Montagabend in seiner Rede in der City of London beim jährlichen Lord Mayor’s Banquet in der Guildhall sagte. Am Freitag findet denn auch der langerwartete EU-Großbritannien-Gipfel statt.
Burnham ging mit Johnson hart ins Gericht. Die Vereinbarungen, die Johnson einst für den EU-Austritt aushandelte, hätten nicht das erfüllt, was den Wählerinnen und Wählern vor dem EU-Referendum 2016 versprochen worden sei. „Der Brexit, den wir bekommen haben, hat nicht funktioniert. Wir haben mehr verloren als gewonnen", so Burnham.
Versprechen, wie die Kontrolle über Einwanderung zurückzuerlangen, seien nicht eingehalten worden, so Burnham. Stattdessen habe ein unnötig harter Brexit Hürden für Unternehmen aufgebaut und Großbritanniens wirtschaftliches Potenzial beschädigt, sagte der Premier.
„Der Brexit war der erste Dominostein, der im Zuge einer weltweiten Entwicklung hin zu mehr Isolationismus und Protektionismus fiel“, sagte Burnham. „Genau das war es, was unsere Gegner wollten. Russland wollte Uneinigkeit innerhalb der NATO und ein geschwächtes Europa.“
Das habe sich wie bei dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ im Londoner Regierungsviertel bisher aber niemand offen auszusprechen getraut. Er tue das. „Um ehrlich zu sein, der Kaiser hat nichts an“, heißt es in Burnhams Rede. Er wolle die Beziehung zur Europäischen Union daher auf eine neue Grundlage stellen.
Großbritannien und die EU sind einander auch angesichts der Weltlage mit den unter Präsident Donald Trump unzuverlässiger gewordenen USA und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder ein gutes Stück näher gekommen. Die Partner arbeiten zum Beispiel zu Sicherheit und Verteidigung enger zusammen, etwa bei der Unterstützung der Ukraine.
Drastische Schritte wie eine Rückkehr auf den Binnenmarkt und die Zollunion schloss Burnham allerdings aus.
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